Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung dieser Website und ihrer Rechner – und was davon nicht erfasst ist.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website Unternehmenumwandeln.de einschließlich aller dort bereitgestellten Inhalte, Rechner und Formulare. Anbieter der Website ist die Preusche Steuerberatungsgesellschaft mbH, Gewerbepark H.A.U. 22, 78713 Schramberg (nachfolgend „wir“); Einzelheiten finden Sie im Impressum. „Unternehmenumwandeln.de“ ist eine Geschäftsbezeichnung der Gesellschaft.
Mit dem Aufruf und der Nutzung dieser Website erkennen Sie diese Bedingungen in der jeweils veröffentlichten Fassung an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Gegenstand des Angebots – keine Beratung im Einzelfall
Diese Website informiert allgemein über Unternehmensumwandlungen, Rechtsformen und deren steuerliche und rechtliche Folgen und stellt unsere Leistungen dar. Die Inhalte sind keine steuerliche oder rechtliche Beratung und begründen kein Mandats- oder Beratungsverhältnis. Sie ersetzen keine auf Ihren Einzelfall bezogene Prüfung. Entscheidungen sollten Sie erst nach individueller Beratung treffen.
Wir erstellen die Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt. Steuerrecht, Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung ändern sich jedoch laufend, sodass wir für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen können.
3. Rechner und interaktive Assistenten
Rechner, Vergleichs- und Empfehlungsfunktionen arbeiten mit Modellannahmen und den von Ihnen eingegebenen Werten. Die Ergebnisse sind unverbindliche Orientierungswerte, keine Zusicherung eines bestimmten steuerlichen Ergebnisses und kein Angebot. Abweichungen im konkreten Fall – etwa durch Sperrfristen, Vorbesitzzeiten, stille Reserven oder landesspezifische Besonderheiten – sind möglich und im Rahmen einer Beratung zu prüfen.
4. Kontaktanfragen und Zustandekommen eines Mandats
Über die Formulare dieser Website können Sie eine unverbindliche Anfrage an uns richten. Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Eine Anfrage verpflichtet weder Sie noch uns zum Vertragsschluss; wir behalten uns die Ablehnung eines Auftrags im Rahmen der berufsrechtlichen Vorgaben vor.
Ein Mandat kommt erst durch eine gesonderte Auftragserteilung in Textform zustande. Für dieses Mandat gelten der jeweilige Steuerberatungsvertrag, die darin einbezogenen Auftragsbedingungen, das Steuerberatungsgesetz sowie die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung der Website und gehen dem Mandatsvertrag in keinem Punkt vor.
5. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass wir mit Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage elektronisch, insbesondere per E-Mail, kommunizieren. Unverschlüsselte E-Mails können auf dem Übertragungsweg eingesehen werden. Übersenden Sie uns vertrauliche Unterlagen daher bitte erst nach Absprache über einen sicheren Weg. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.
6. Rechte an den Inhalten
Sämtliche Inhalte dieser Website – insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Logos, Layout und die Rechnerlogik – sind urheber-, kennzeichen- oder leistungsschutzrechtlich geschützt und stehen uns oder unseren Lizenzgebern zu. Sie dürfen die Inhalte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Aufrufs der Website ansehen und für private, nicht kommerzielle Zwecke speichern oder ausdrucken.
Jede darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung oder kommerzielle Verwertung, einschließlich der Nutzung zum Training automatisierter Systeme – bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Gesetzlich zulässige Nutzungen, etwa das Zitatrecht, bleiben unberührt.
7. Zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich, es zu unterlassen,
- Schadsoftware zu verbreiten oder Sicherheitsvorkehrungen der Website zu umgehen,
- Inhalte oder Kontaktdaten automatisiert oder systematisch auszulesen (Scraping) oder für Direktmarketing zu verwenden,
- die Verfügbarkeit, Stabilität oder Integrität der Website zu beeinträchtigen,
- die Formulare für rechtswidrige, beleidigende oder werbliche Zusendungen zu nutzen.
Bei Verstößen können wir den Zugang zur Website sperren und weitergehende rechtliche Schritte einleiten.
8. Verfügbarkeit und Änderungen des Angebots
Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Wir dürfen Inhalte und Funktionen jederzeit ändern, ergänzen oder einstellen; ein Anspruch auf Fortbestand einzelner Inhalte oder Rechner besteht nicht.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für Entscheidungen, die Sie allein aufgrund der auf dieser Website bereitgestellten allgemeinen Informationen oder Rechnerergebnisse ohne individuelle Beratung treffen, haften wir nicht. Die Haftung aus einem erteilten Mandat richtet sich ausschließlich nach dem Mandatsvertrag und den berufsrechtlichen Vorschriften.
10. Links auf fremde Websites
Unsere Website enthält Links zu Websites Dritter. Auf deren Inhalte und Datenverarbeitung haben wir keinen Einfluss und machen sie uns nicht zu eigen. Für die dortigen Angebote gelten die jeweiligen Bedingungen und Datenschutzhinweise des Anbieters. Bei Kenntnis von Rechtsverletzungen entfernen wir entsprechende Links umgehend.
11. Unaufgefordert übersandte Ideen und Unterlagen
Bitte übersenden Sie uns keine vertraulichen Ideen, Konzepte oder Unterlagen ohne vorherige Absprache. Ohne eine gesonderte Vertraulichkeits- oder Nutzungsvereinbarung können wir für unaufgefordert übermittelte Inhalte keine Vertraulichkeit über die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hinaus zusichern und keine Vergütung übernehmen. Ihre gesetzlichen Rechte an diesen Inhalten bleiben unberührt; eine Rechteübertragung findet durch die Übersendung nicht statt.
12. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) teilzunehmen.
14. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei geänderter Rechtslage oder Erweiterung des Angebots. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dieser Seite veröffentlichte Fassung, erkennbar am oben genannten Stand. Für bereits erteilte Mandate gilt ausschließlich der jeweilige Mandatsvertrag.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates unberührt.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB unser Geschäftssitz. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.